Am 9. Juni werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Wir nehmen das zum Anlass, um darauf hinzuweisen: Der Rechtsruck fängt nicht bei der AfD an und er endet nicht bei ihr. Rechte Politik muss überall bekämpft werden: Solidarität statt Nationalismus!
Es ist gut und ermutigend, dass auch in Heidelberg zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen sind. Seitdem in Reaktion auf das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam ein landesweiter Aufschrei gegen rechts in Massenprotesten mündete, befindet sich die AfD an vielen Stellen in der Defensive.
In vielen Städten bilden sich breite Bündnisse, die gemeinsam gegen den Rechtsruck und die AfD vorgehen wollen. In manchen Fällen bestehen sie aus Bürger*inneninitiativen, Vereinen und Gewerkschaften, in anderen sind sie durch Parteien geprägt. Auch in Heidelberg hat sich das Bündnis „Kein Schritt nach rechts“ gegründet.
Wir haben uns dazu entschieden, uns für eine antifaschistische Kampagne mit dem Namen „Solidarität statt Nationalismus“ zusammenzuschließen. Wir halten diesen Schritt für notwendig, da für uns politische Gründe dagegen sprechen, uns ausschließlich im Bündnis „Kein Schritt nach rechts“ zu engagieren.
Das Elend der herrschenden Politik
Um gegen rechte Politik vorzugehen, halten wir die Kritik an der Regierung für zwingend notwendig. Ob bewusst oder nicht: Wer nur von den Abschiebeplänen der AfD spricht, ohne die Abschottungsgesetze der Ampelregierung und der EU zu erwähnen, kann den Rechtsruck nicht bekämpfen und verteidigt den Status Quo.
Die Betonung von Gemeinsamkeiten oder die leider oft inhaltsleere Einigung, „gegen rechts“ zu sein, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen der momentan entstehenden Bündnisse auch genau die Parteien dabei sind, die diesen Rechtsruck aktiv mitgestalten:
Sei es durch direkte Annäherungsversuche an die AfD durch die CDU, die Übernahme ihres Vokabulars oder gleich ihrer Politik, sei es die Abschottungspolitik der Ampel-Regierung. Besonders die Grünen und die SPD, die sich selbst der bürgerlichen Mitte zuordnen und in vielen Bündnissen integriert sind, übernehmen immer mehr ehemalige AfD-Forderungen auf nationaler Ebene. Sie beschließen rassistische Asylrechtsverschärfungen wie die des „GEAS“ (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) oder das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und entrechten Geflüchtete in Deutschland mit Schikanen wie der neu eingeführten Bezahlkarte.
Mit der neoliberalen Krisenpolitik der letzten Jahre wurde die Last zum Großteil auf die Arbeiter*innenklasse abgeladen. Besonders deutlich wurde dies in der Corona-Pandemie und der darauf folgenden Inflation, die vor allem die hart trifft, die eh wenig oder nichts haben. Der aggressive Kurs der Herrschenden, sowohl auf wirtschaftlicher Ebene als auch zunehmend in Form von Kriegen, wird die Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse weiter verschärfen.
Weder die AfD noch die anderen bürgerlichen Parteien bieten einen Ausweg aus dieser Politik, sondern verbreiten rassistische Feindbilder und Durchhalteparolen.
Kitt der Klassengesellschaft
Die Betonung der „gemeinsamen Werte“, die Lobgesänge auf Demokratie und Nationalismus, ob freundlich oder nicht, sollen die Klassengegensätze verschleiern. Mit Worthülsen und Ablenkungsmechanismen soll in den Hintergrund gerückt werden, dass wir in einem System leben, in dem die Profitinteressen einiger weniger zwangsläufig wichtiger sind als die existenziellen Bedürfnisse der ausgebeuteten Klasse.
Die AfD gefährdet nicht die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse, sondern will sie zementieren und gegen alle sozialen Kämpfe sichern. Den völkischen Nationalismus der AfD mit vermeintlich menschenfreundlichem Nationalismus bekämpfen zu wollen, scheint die Strategie zur Machterhaltung der regierenden Parteien zu sein. Einig sind sich beide Seiten im Ziel, das angebliche Wohl der Nation zu sichern und infolgedessen werden beide sämtliche Bewegungen, die diese Ordnung infrage stellen, bekämpfen.
Wir halten die Kritik an genau diesen Zuständen für notwendig, um effektiv antifaschistisch kämpfen zu können.
Unsere Antwort: Solidarität!
Deshalb wollen wir mit dieser Kampagne dem Rechtsruck entgegenwirken, indem wir seine Akteur*innen, allen voran die AfD, aktiv bekämpfen, während wir eine Alternative zu rechter Politik und zu den bestehenden Verhältnissen aufzeigen.
Eine solidarische Alternative zu rassistischem Grenzregime und Nationalismus, zu bürgerlicher Herrschaft und Klassengesellschaft.
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